Wohnrecht einräumen = Unterhaltspflicht übernehmen?

zurück weiter
29.05.2012 18:40

jienniasy

Mitglied seit 11.06.2006
12.983 Beiträge (ø3,39/Tag)

Hallo ihr Lieben ...

das wir deswegen noch zu einem Notar müssen, wissen wir ...

aber ich wollte vorab mal nachfragen, ob sich hier jemand damit auskennt ...

Folgende Situation:

Mein Vater lebt seit einiger Zeit mit einer sehr lieben Frau zusammen ... er hat nochmal ein ''spätes Glück'' gefunden, worüber ich sehr glücklich bin ...

Am liebsten würden die Beiden heiraten, aber aus wirtschaftlichen Gründen haben sie sich entschlossen, darauf zu verzichten ...

Trotzdem möchte mein Vater seine Lebensgefährtin über seinen Tod hinaus absichern (was ich gut und richtig finde ...)

Das Haus, in dem die Beiden leben, gehört auf dem Papier mir und Herrn Jienniasy, mein Vater hat lebenslanges Wohnrecht, meine Geschwister sind ausgezahlt .... schon vor etlichen Jahren (mehr als 10) notariell so vereinbart und sicherlich auch ''wasserdicht'' ...

... mein Vater zahlt alle laufenden Kosten für das Häuschen (also Öl, wenn getankt werden muss, Strom, Wasser und auch alle Reparaturen hat er bislang selbst gezahlt und wird wohl auch darauf bestehen, das weiter zu tun) ...

Nun möchte mein Vater gern, dass seine Freundin mietfreies Wohnrecht im Haus bekommt, damit sie abgesichert ist, wenn ihm etwas passieren sollte ...

Was mich interessieren würde:

Das Wohnrecht müsste ja ich einräumen, weil es ja mein Haus ist ...

... wenn nun aber die Freundin mal zu einem Pflegefall werden sollte und nicht mehr im Haus verbleiben kann (also in ein Seniorenheim müsste), würde ich dann mit dem Wohnrecht irgendwelche Verpflichtungen eingehen, auch für Heimkosten aufkommen zu müssen?

Eine Bekannte von einer Bekannten kennt jemanden (ich hoffe, ihr wisst, was ich meine), der meint, das wäre bei Wohnrecht so, dass man damit auch eine Unterhaltsverpflichtung eingeht ... aber das kann ich mir irgendwie nicht recht vorstellen und bin auch beim googlen nicht fündig geworden ....

Weiß das vielleicht jemand ... vielleicht jemand, der selbst mal Wohnrecht eingeräumt hat?

Lieben Gruß
Wohnrecht einräumen Unterhaltspflicht übernehmen 78768218
29.05.2012 18:47

Emmy-Ly

Mitglied seit 11.12.2005
30.446 Beiträge (ø7,59/Tag)

Hallo zusammen!


Ich fürchte, diese Verpflichtung trifft zu. Im Falle einer Heimunterbringung (und ihre Rente reicht nicht) würde man das eingesparte Mietgeld mit anrechnen.
Das wäre ja ein Teil ihrer Einkünfte.

Früher war das mal so.


Genaueres würde ich beim Sozialamt erfragen.



Liebe Grüße Emmy - Ly


Eine gute Köchin hat mehr Fett an den Händen als auf den Hüften!
29.05.2012 18:52

Allegro

Mitglied seit 25.09.2005
18.094 Beiträge (ø4,43/Tag)

Hallo jienniasy,

meine spontane Antwort auf Deine Frage wäre einfach ein "nein" gewesen; d.h. Heimkosten usw. sind nicht automatisch mit drin.

Allerdings wollte ich mich noch mal vergewissern und habe gegoogelt und eine anscheinend sehr gut fundierte site zu dem Thema gefunden - ich schicke sie Dir per KM.

Viele Grüße - Allegro


Die Sterne .... die sind Gott außerordentlich gut gelungen.

Zitat aus dem Film "Das Beste zum Schluss"
29.05.2012 18:53

girlie8646

Mitglied seit 08.09.2008
3.980 Beiträge (ø1,32/Tag)

Hallo

Zu deinem eigentlichen Anliegen kann ich leider nichts konkretes beitragen, aber doch wollte ich folg. anmerken.

Im Falle deinem Vater pssiert was und die Dame lebt dann in deinem Haus, alles ist geklart. Was ist aber wenn diese nun auch wieder einen neuen Lebenspartner findet? Da würde ich mir auch Gedanken machen. Ist jetzt nicht böse gemeint, aber dann hast du vielleicht mal zwei, im Grunde, "Fremde" im Haus sitzen. Vor allem sollte dann dieser Dame was passieren und der Lebenspartner wohnt bei ihr. Was ist dann?
Bitte bitte nicht falsch verstehen.
Ich würde das auch abklären und festhalten.

lg Margit
29.05.2012 19:00

puschelpurzel

Mitglied seit 04.04.2010
3.362 Beiträge (ø1,38/Tag)

Hallo,

ich erinnere mich an einen Fall aus meiner Studentenzeit, in der das lebenslange Wohnrecht einer älteren Frau im Hause "umgewandelt" wurde, als sie ins Pflegeheim musste. Das soll jetzt nur ein Hinweis sein, ich müsste in den Keller gehen und in verstaubten Akten wühlen um genaueres mitteilen zu können. Aber die Frage wird sich sicherlich lösen lassen.

Viele Grüsse aus Köln

pu
29.05.2012 19:03

Emmy-Ly

Mitglied seit 11.12.2005
30.446 Beiträge (ø7,59/Tag)

Hallo zusammen!


Ich würde Dir jedenfalls dringend raten, einen Rechtanwalt zu nehmen.

Liebe Grüße Emmy - Ly


Eine gute Köchin hat mehr Fett an den Händen als auf den Hüften!
29.05.2012 19:12

jienniasy

Mitglied seit 11.06.2006
12.983 Beiträge (ø3,39/Tag)

Danke schon mal ....

@Emmy-Ly ... ich muss zugeben, dass mir das für einen Moment die Farbe aus dem Gesicht gezogen hat ...

@Allegro: danke für den Link! Küsschen

@Girlie:

es ist wohl durchaus möglich, das Wohnrecht vertraglich zu begrenzen, so dass nicht beliebig weitere Menschen dauerhaft dort ihren Wohnsitz nehmen können .... jedenfalls habe ich darüber schon was gefunden (ich google ja schon seit ein paar Tagen wie plöde ...) ...

Allerdings möchte ich da auch etwas taktvoll vorgehen mit Beschränkungen und so, denn die Lebensgefährtin meines Vaters mag ich auch nicht vor den Kopf stoßen ... bzw sie soll nicht das Gefühl haben, dass mir grundsätzlich nicht recht wäre, ihr dieses Wohnrecht einzuräumen, sonst lehnt sie das von sich aus gleich ab, was meinen Papa wieder sehr kränken würde ...

gar nicht so einfach ....

@pu:

nein, in den Keller musst du wegen mir jetzt nicht extra, danke trotzdem Küsschen


Das wir damit zum Notar müssen (der gleichzeitig auch unser Rechtsanwalt ist) ist klar ... aber ich wollte mich vorab schon mal informieren ... die Lebensgefährtin meines Vaters ist eine sehr bescheidene, zurückhaltende Frau, auf deren Gefühle ich da etwas Rücksicht nehmen möchte ...

Wenn ich vorher schon etwas genauer Bescheid weiß, kann ich etwas besser formulieren, was fragen oder sagen möchte ...

Lieben Gruß
Wohnrecht einräumen Unterhaltspflicht übernehmen 78768218
29.05.2012 19:16

Allegro

Mitglied seit 25.09.2005
18.094 Beiträge (ø4,43/Tag)

Also ich habe nun mal ein wenig weiter gegoogelt und finde weder im zugrunde liegenden Gesetztestext (BGB) noch in weiteren Ausführungen / Kommentaren einen Hinweis darauf, dass mit einem Wohnrecht zwangsweise im Bedarfsfalle auch eine Heimunterbringung bzw. Kostenübernahme derselben verbunden wäre.

Ganz im Gegenteil: anscheinend kann man die Bedingungen für das Wohnrecht relativ frei selbst festlegen.

Viele Grüße - Allegro


Die Sterne .... die sind Gott außerordentlich gut gelungen.

Zitat aus dem Film "Das Beste zum Schluss"
29.05.2012 19:24

j_lau

Mitglied seit 08.11.2004
16.214 Beiträge (ø3,68/Tag)

Jienniasy, ich finde es unabhängig von der rechtlichen Beurteilung (die ich jetzt auch nicht aus dem Ärmel schütteln könnte) heikel. Wenn der Fall eintreten sollte, daß Dein Vater vor seiner Lebensgefährtin stirbt, müßtet Ihr mit der Lebensgefährtin weiter unter einem Dach leben, auf unbestimmte Zeit und zunächst einmal ohne Rücksicht auf den Gesundheitszustand und eine etwaige Pflegebedürftigkeit der Lebensgefährtin. Meinst Du, Ihr könntet das wirklich stemmen, physisch und psychisch? Was ist, wenn die Dame dement wird oder so und jemand Fremdes wird als Betreuer eingesetzt und fuhrwerkt dann in Eurem Haus herum? Und Girlies Einwand ist auch nicht von der Hand zu weisen. Steuerlich könnte es übrigens auch noch Probleme geben, womöglich wäre für die Einräumung des Wohnrechts Schenkungsteuer zu zahlen.

Wenn es irgendwie eine andere Lösung gäbe, z.B. die Zuwendung eines Betrages X im Testament oder so, das fände ich angebrachter. Du bist ja schließlich auch alles andere als gesund.

Viele Grüße, Jana
29.05.2012 19:32

jienniasy

Mitglied seit 11.06.2006
12.983 Beiträge (ø3,39/Tag)

@Jana,

ich mache mir da durchaus einen Kopf ...

.... gut, wir sind ''räumlich getrennt'' (es ist ein eigenständiges Haus, welches nur durch unseren Hauswirtschafts- und Garagentrakt mit ''unserem'' Wohnhaus verbunden ist) ... wir hocken uns also nicht auf der Pelle und können jeder die Türe zumachen ... aber trotzdem ist es natürlich ein Stück weit ein ''Leben unter einem Dach'' ...

Solange wie A. (die Lebensgefährtin meines Papas) noch ''fit'' ist (und ich gebe zu, damit meine ich sogar mehr das geistige als das körperliche Fit-sein) ... sehe ich da wenig Probleme ... aber was ist, wenn sie wirklich mal in ein Heim MUSS (vielleicht die Notwendigkeit selbst gar nicht so einsieht/nicht so einsehen kann?) ...

Darüber mache ich mir wesentlich mehr Sorgen, als darum, dass sie vielleicht noch ein paar Jahre ohne meinen Vater in dem Haus leben könnte ... damit könnte ich sehr sicher umgehen (und das sage ich nicht leichtfertig, da habe ich mich schon mit auseinander gesetzt ...)

Es geht mir wirklich hauptsächlich darum, wenn sie mal nicht mehr kann - und in wie weit ich dann verpflichtet bin, finanziell und auch menschlich ... was ich eben auch nur bedingt leisten könnte ...

Das du die Frage nach möglicher Schenkungssteuer aufgeworfen hast, dafür bin ich dir z.B. sehr, sehr dankbar, ich wäre im Leben nicht auf die Idee gekommen, beim Notar danach zu fragen Küsschen

Lieben Gruß
Wohnrecht einräumen Unterhaltspflicht übernehmen 78768218
29.05.2012 19:42

j_lau

Mitglied seit 08.11.2004
16.214 Beiträge (ø3,68/Tag)

Also, ich als Außenstehende kann nur sagen, Ihr begebt Euch da in eine Abhängigkeit, die ich für zu weitgehend halte. Ihr könntet die Dame ja auch ohne rechtliche Verpflichtung weiter in der Wohnung wohnen lassen; wenn Euer Verhältnis stimmig ist, sollte das doch auch akzeptabel sein.
29.05.2012 19:52

jienniasy

Mitglied seit 11.06.2006
12.983 Beiträge (ø3,39/Tag)

Jana, ich habe da kein Problem mit ... von mir aus könnte sie da problemlos weiter wohnen ''solange sie das kann und möchte'' ... auch ohne dass wir dazu einen Notar bräuchten ...

Das Problem ist, das A. nicht ''auf die Kosten anderer'' leben möchte und niemandem ''zu Last fallen will'' ... was ja sehr löblich ist ...

Mein Vater hat nun die Sorge, dass sie von sich aus sofort ausziehen würde, wenn ihm was passiert, ohne Rücksicht darauf, dass sie dann vielleicht sogar erstmal nicht wüsste, wohin ...

Das wir sie nicht einfach auf die Straße setzen würden, weiß er, so weit vertraut er ''uns'' auch ... er sieht da in ihr eher den unsicheren Faktor ... oder eben genau ab der Stelle, wenn sie mal nicht mehr dort wohnen bleiben ''kann'' ...

Er sieht es so, wenn wir ihr ein Wohnrecht einräumen hat sie schwarz auf weiß, das wir auch ''wollen'', dass sie dort wohnen bleibt ... das sie abgesichert ist, dass so ein ''Vertrag'' ihr Sicherheit gibt, nichts unrechtmässiges zu tun oder sich etwas einzuverleiben, was nicht für sie bestimmt ist ...

es ist nicht ganz unkompliziert ...

Ich möchte einfach, dass es am Ende für alle ''fair'' ausgegangen ist, sich niemand über den Tisch gezogen fühlt, und unser (bisher sehr, sehr harmonisches) Miteinander nicht am Ende auf der Strecke bleibt wegen dieser Wohnrecht-Geschichte ...

Lieben Gruß
Wohnrecht einräumen Unterhaltspflicht übernehmen 78768218
29.05.2012 20:07

ManniXXL

Mitglied seit 13.02.2008
5.731 Beiträge (ø1,78/Tag)

Hallo Jienniasy,

in jedem Fall solltest du dir die Bedingungen überlegen die du für das Wohnrecht festlegen möchtest und dann zuerst alleine mit dem RA besprechen. Nur der kann einen wasserdichten Vertrag machen.

Mit deinem Vater kommst du klar, mit seiner Lebensgefährtin vermutlich auch. Aber was ist, wenn sie mal älter ist und braucht womöglich eine Betreuung? Dem Betreuer sind dann alle eure Abmachungen völlig egal, der richtet sich nur nach Gesetz und Vertrag.

Und falls du das Haus einmal verkaufen willst so lange noch ein Wohnrecht besteht mußt du das entsprechend abgelten. Entweder durch ein neues Wohnrecht oder durch Geld. Und darüber muß mit dem Berechtigten oder schlimmer seinem Betreuer, wenn es einen gibt, Einigung herbei geführt werden.

Und, ich will ja nicht unken, aber es könnte ja sein, dass die beiden sich wieder trennen wollen. Für all diese Fälle müßte eine Regelung vorgesehen sein.

Viele Grüße vom Rand der Welt
Manfred


Ich koche gern mit Wein, manchmal gebe ich sogar welchen ins Essen.

Ich koche also bin ich.

Wohnrecht einräumen Unterhaltspflicht übernehmen 1701287666
Wohnrecht einräumen Unterhaltspflicht übernehmen 2147120928 Wohnrecht einräumen Unterhaltspflicht übernehmen 2911003167
29.05.2012 20:35

puschelpurzel

Mitglied seit 04.04.2010
3.362 Beiträge (ø1,38/Tag)

Hallo,

dann mach doch mit ihr einen ganz normalen Mietvertrag zum Freundschaftspreis, das FA lassen wir mal aussen vor. Wenn Sie nicht mehr will, kann sie kündigen. Ihr werdet sie im Zweifel nicht vor die Tür setzen, wenn ich das recht verstanden habe. So ist auch euer Gewissen beruhigt und sie steht im Falle der Pflegebedürftigkeit nicht auf der Strasse.

Wenn ein neuer Lebensgefährte einzieht, tritt der ja nicht ohne eure Zustimmung in den Mietvertrag ein. Bleibt er lediglich Besucher oder Untermieter, hat er letztendlich auch keine Rechte.

Viele Grüsse aus Köln

pu
29.05.2012 20:58

nanna2

Mitglied seit 14.05.2002
151 Beiträge (ø0,03/Tag)

Hi,

das mit dem Mietvertrag find ich ne super Idee.

Aber ich wollte was zu ursprünglichen Frage bzgl. Kosten einer etwaigen Heimunterbringung.
Ich weiss, dass es beim Niessbrauch so ist. Der der den Niessbrauch hat, kann die Immobilie
so nutzen wie es ihm passt: selbst drin wohnen oder vermieten. Wenn derjenige also ins
Heim zieht, wird die Wohnung neu vermietet, die Mieteinnahmen gehören dann dem
Niessbrauch-Besitzer und er hat dadurch geringere Selbstbeteiligung an den Heimkosten.

Das hat nix damit zu tun, wer etwaiges fehlendes Geld für die Heimunterbringung zuschiesst.

Ich denke Wohnrecht ist aber was anderes wie Niessbrauch.

viele Grüße
Nanna
zurück weiter

Partnermagazine